Öffentliche Bekanntmachung  Aufstellungsbeschluss und öffentliche Auslegung des Entwurfs zur Außenbereichssatzung „Escheck“

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schönwald im Schwarzwald hat am 14.01.2020 in öffentlicher Sitzung beschlossen, die Außenbereichssatzung „Escheck“ gemäß § 35 Abs. 6 BauGB aufzustellen.

In gleicher Sitzung hat der Gemeinderat den Entwurf der Außenbereichssatzung „Escheck“ gebilligt und beschlossen, diese gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB in Verbindung mit § 4 Abs. 2 BauGB  gleichzeitig mit der vorgenannten öffentlichen Auslegungsfrist zu beteiligen.

Ziele und Zwecke der Planung

Südlich von Schönwald ist die weilerartige Straßensiedlung „Bei der Escheck“ vorhanden. Es handelt sich hierbei um fünf Wohnhäuser mit dazugehörigen Neben- und Wirtschaftsgebäuden. Ein Bauinteressent möchte auf dem Grundstück seiner Großmutter nun ein neues Haus errichten. Das Grundstück ist ebenso wie der gesamte Weiler „Bei der Escheck“ eindeutig dem Außenbereich gemäß § 35 BauGB zuzuordnen. Bei der geplanten Wohnnutzung handelt es sich nicht um eine privilegierte Nutzung. Die Neuerrichtung eines reinen Wohnhauses wäre daher grundsätzlich nicht zulässig.

Die Gemeinde hat den Sachverhalt geprüft und möchte das Vorhaben ermöglichen, weshalb sie gemäß § 35 (6) BauGB für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmt, dass Wohnzwecken dienende Vorhaben nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über die Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Durch die Aufstellung der Außenbereichssatzung „Escheck“ nach § 35 (6) BauGB sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Neubau eines Wohnhauses geschaffen werden. 

Die „Escheck“ liegt ca. 1 km südwestlich des Ortskerns von Schönwald und ca. 500 m östlich der Reha-Klinik „Katharinenhöfe“.

Im Einzelnen gilt der Lageplan vom 14.01.2020. Der Planbereich ist im folgenden Kartenausschnitt dargestellt:

 

Der Entwurf der Außenbereichssatzung „Escheck“ mit Begründung wird vom

31.01.2020 bis einschließlich 02.03.2020 (Auslegungsfrist)

in der Gemeindeverwaltung Schönwald im Schwarzwald (Rathaus), Franz-Schubert-Straße 3, 78141 Schönwald im Schwarzwald während der üblichen Dienststunden öffentlich ausgelegt.

Alle Unterlagen können auch auf der Homepage der Gemeinde unter

www.schoenwald.net-->Aktuelles-->Außenbereichssatzung Escheck-->Offenlage

eingesehen werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Außenbereichssatzung im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB aufgestellt wird. Im vereinfachten Verfahren wird auf die frühzeitige Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und  § 4 Abs.1 BauGB, auf die Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, auf den Umweltbericht nach. § 2a BauGB und auf die zusammenfassende Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB verzichtet.

 Während der Auslegungsfrist kann sich die Öffentlichkeit bei der Gemeinde Schönwald im Schwarzwald über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und Stellungnahmen - schriftlich oder mündlich zur Niederschrift - bei der Verwaltung abgeben. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung unberücksichtigt bleiben können.

 

Schönwald, den 24.01.2020

Christian Wörpel

Bürgermeister